Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.02.1987 - 12 WF 7/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 497
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 12.03.1982 - 2 WF 142/81
Auszug aus OLG Hamburg, 02.02.1987 - 12 WF 7/87
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (FamRZ 1979, 157), Köln (FamRZ 1979, 320) und Bamberg (FamRZ 1983, 82), nach denen einstweilige Anordnungen in Ehesachen der sofortigen Beschwerde unterliegen, wenn Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen Elternteil übertragen worden sind. - OLG Hamm, 20.10.1978 - 5 WF 682/78
Auszug aus OLG Hamburg, 02.02.1987 - 12 WF 7/87
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (FamRZ 1979, 157), Köln (FamRZ 1979, 320) und Bamberg (FamRZ 1983, 82), nach denen einstweilige Anordnungen in Ehesachen der sofortigen Beschwerde unterliegen, wenn Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen Elternteil übertragen worden sind. - OLG Köln, 20.11.1978 - 21 UF 242/78
Auszug aus OLG Hamburg, 02.02.1987 - 12 WF 7/87
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (FamRZ 1979, 157), Köln (FamRZ 1979, 320) und Bamberg (FamRZ 1983, 82), nach denen einstweilige Anordnungen in Ehesachen der sofortigen Beschwerde unterliegen, wenn Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen Elternteil übertragen worden sind.
- OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02
Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; …
Das Umgangsrecht ist kein Teilbereich der elterlichen Sorge i.S.d. § 620c (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 1986, 182; OLG Hamburg, FamRZ 1987, 497;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 620c Rdnr. 4). - OLG Hamm, 07.04.2004 - 11 WF 60/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § …
Angesichts der in § 620 Ziffern 1 und 2. vorgenommenen Differenzierung zwischen Sorge- und Umgangsrecht sind danach Entscheidungen zu letzterem - soweit durch einstweilige Anordnung ergangen - grundsätzlich nicht nach § 620 c S. 1 ZPO beschwerdefähig (…Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auf. § 620 c Rz. 4 unter Hinweis auf OLG Saarbrücken, FamRZ 1986, 182; OLG Hamburg, FamRZ 1987, 497; OLG Dresden, MDR 2003, 633). - OLG Brandenburg, 12.01.2009 - 9 WF 340/08
Aufenthaltsbestimmung: Abänderung einer einvernehmlichen Aufenthaltsvereinbarung …
Zwar ist nach dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung eine - gerichtlich genehmigte - "Umgangsvereinbarung" vorläufig abgeändert worden und die Anfechtung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Umgangsrecht grundsätzlich nicht statthaft (ganz h.M., vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 1986, 182; OLG Hamburg, FamRZ 1987, 497; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Oktober 2007, Az. 4 WF 114/07 - zitiert nach juris, mit zustimmender Anmerkung von Götsche, jurisPR-FamR 5/2008 Anm. 3; Senat, Beschluss vom 15. August 2008, Az. 9 WF 204/08;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 620c Rdnr. 4;… BLAH-Albers, ZPO, 63. Aufl., § 620 c Rdnr. 1).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 9 UF 125/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB § 1361; ZPO §§ 620 ff, 929, 935 ff
Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; einstweilige Verfügung über Trennungsunterhalt vor und nach Einreichung des Scheidungsantrages; Verhältnis zum einstweiligen Anordnungsverfahren. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 620 ff.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Scheidungsantrag; Einstweilige Verfügung; Unterhaltsanspruch; Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens; Einstweilige Anordnung; Vorläufiger Rechtsschutz
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 497
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 9 UF 125/86
Damit war grundsätzlich für die Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens kein Raum, weil das einstweilige Anordnungsverfahren der §§ 620 ff ZPO nach Anhängigkeit der Ehesache als Sonderregelung andere Eilverfahren verdrängt (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376;… Philippi in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 620 Rdn. 20).Die Regelungen des einstweiligen Anordnungsverfahrens gehen von der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens an dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor, weil sie für den vorläufigen Rechtsschutz einen einfacheren und billigeren Weg vorsehen (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376; OLG Hamburg FamRZ 1982, 408, 409; OLG Bremen FamRZ 1982, 1033, 1034;… Philippi, aaO).
- OLG Frankfurt, 27.10.1980 - 1 ARF 31/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 9 UF 125/86
Auch eine "Überleitung« des einstweiligen Verfügungsverfahrens in ein einstweiliges Anordnungsverfahren (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1981, 188) ist nicht geeignet, den Unterhaltsanspruch aus der Zeit vor dem Scheidungsverfahren dem Eilverfahren der einstweiligen Verfügung zu entziehen; die Rechtsfolgen, die das für die Parteien hätte, sprechen vielmehr gerade gegen die grundsätzliche Zulassung der Überleitung in Fällen der vorliegenden Art. Ob eine andere Beurteilung in Betracht kommt, wenn die Parteien der Überleitung zustimmen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1981, 188), bedarf nicht der Entscheidung, denn eine solche Sachlage besteht nicht; insbesondere läßt sich dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 1986 nicht entnehmen, daß die Parteien mit einem Verfahren und einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung einverstanden waren.
- LG Berlin, 24.03.2009 - 49 S 1/09
Unterbrechung der Verjährung durch eine einstweilige Einstellung der …
Während das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.12.1986, FamRZ 1987, S. 497 f von einer Unterbrechung der Vollziehungsfrist ausgeht, nimmt das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 08.05.2007- allerdings ohne nähere Begründung - eine Hemmung der Vollziehungsfrist an.